In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung stimmte die Mehrheit der Gemeindevertreter gegen die Übernahme der Kosten, die aufgrund der gestiegenen Bau- und Planungspreise beim Erweiterungsbau der Anneröder Grundschule anfallen. Konkret ging es um Mehrkosten in Höhe von 42.000 Euro, dessen Nachforderung der Landkreis für 2024 angekündigt hatte und dafür auf einen Beschluss der Gemeindevertreter wartete. Doch die Mehrheit – darunter die gesamte SPD-Fraktion – stimmte dagegen.
Für die Freien Wähler Fernwald ist das Votum nicht nachvollziehbar. Insgesamt sind die Kosten für den Erweiterungsbau um rund 1,1 Millionen Euro auf 12,9 Millionen Euro gestiegen. Aus Sicht der Freien Wähler ist es nur fair, wenn sich die Gemeinde am genannten Bruchteil der Mehrkosten beteiligt, die nicht nur für den Bau der Parkplätze entstehen. Es geht auch um die Außenanlage der Schule und um den Bau einer durchgängigen Straße an der Längsfront entlang des neuen Schulgebäudes. „Die bauliche Situation auf und hinter der Platte rund um Kindergarten, Grundschule, Sportplatz, Sporthalle, Bürgerhaus und Mehrfamilienhäuser ist dermaßen beengt, dass wir die maximale Anzahl der möglichen Parkplätze und eine durchgängige Straße unbedingt brauchen, nicht zuletzt für Einsatzfahrzeuge“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Fernwald Stefan Becker. Klar ist, dass die Parkplätze außerhalb der Schulzeit von Anwohnern und Besuchern der umliegenden Sportstätten genutzt werden könnten.
Der zugrundeliegende Vertrag, der 2021 seinerzeit vom vorherigen Bürgermeister Stefan Bechthold (SPD) und dem Landkreis Gießen geschlossen wurde, beinhaltete einen Tausch: Die Gemeinde stellt zwei Grundstücke für den Bau zur Verfügung und im Gegenzug übernimmt der Landkreis die Kosten für Abriss und Entsorgung des alten Hochbehälters sowie für den Bau der Straße, Außenanlage und Parkplätze, was insgesamt dem Geldwert der beiden Grundstücke in 2021 entsprach. Die Sachverhalte rund um das „Tauschgeschäft“ wurden seinerzeit in Begleitbriefen für alle Beteiligten eindeutig erläutert. Worin vor allem die SPD-Fraktion jetzt die Möglichkeit zur Ablehnung der Kostenübernahme sieht, lässt sich für die Freien Wähler nicht nachvollziehen.
„Weil es an vielen Stellen in Fernwald an Parkplätzen fehlt, diskutieren wir schon seit geraumer Zeit über eine mögliche Anpassung der Stellplatzordnung, bei der es um die Anzahl der Parkplätze geht, die von privaten Bauherren auf dem eigenen Grundstück zu errichten sind. Da sollten wir lieber mit gutem Beispiel voran gehen und für weitere Parkplätze an der Grundschule sorgen“, so Ulrike Bell-Rieper (Gemeindevertreterin und Ortsbeirätin in Annerod).
Die Entscheidung der Gemeindevertretung führt nun aller Voraussicht nach dazu, dass der Landkreis die Planungen für Straße, Parkplätze und Außenanlage neu erstellen lassen muss. Das geht erneut ins Geld und führt insgesamt dazu, dass beim Bau an vielen Stellen Abstriche gemacht werden müssen. Die Freien Wähler plädieren dafür, die Gespräche mit dem Landkreis nochmal aufzunehmen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.
