Ohne Haushalt kein Weiterkommen in der Gemeinde

In der Gemeindevertretung Fernwald wurde bislang noch kein Haushalt für das bereits begonnene Jahr 2019 eingebracht. Grund hierfür sind Ausfälle im Bereich der Gewerbesteuer. Die Freien Wähler sehen darin die Gefahr, dass es mit wichtigen Themen der Gemeinde kein Weiterkommen geben wird und plädieren deshalb für eine zügige Vorlage und Genehmigung eines kommunalen Haushaltes für 2019.

„In unserer Gemeinde stehen viele Investitionen an. Zum Beispiel der Neubau eines Kindergartens in Annerod, die Erweiterung des Kindergartens in Albach, der Bau eines Verkehrskreisels im Neubaugebiet „Auf der Jägersplatt“ und die Entwicklung des Anneröder Gewerbegebietes“,  erklärt die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Fernwald, Ulrike Bell-Rieper. „Zusätzlich steht eine Modernisierung der Gemeindeverwaltung in Steinbach mit einhergehender Umgestaltung der ehemaligen Räume der Deutschen Post an“, ergänzt Gerhard Pitz, 1. Vorsitzender der Freien Wähler Fernwald.  „Mit einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung können wir in der Gemeinde nur das Notwendigste umsetzen“, warnt der Gemeindevertreter Jörg Brück. Für die Gemeinde Fernwald ist zusätzlich eine Waldkindergarten-Gruppe in Planung. Weitere Erzieherinnen müssen eingestellt werden. „Dazu gehört die längst überfällige Kalkulation der Kindergartengebühren“, so Nadine Wendt, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur.

Viele dieser Vorhaben sehen die Freien Wähler „auf Eis gelegt“, sollte nicht baldmöglichst ein Haushaltsplan vorgelegt werden, der einen ausgeglichenen Haushalt für 2019 anstrebt. „Gewerbesteuereinnahmen von mehr als 5 Millionen Euro ist für eine Gemeinde in dieser Größe relativ viel. Zusätzliche Stellschrauben, die einen ausgeglichenen Haushalt unterstützen, müssen darüber hinaus selbstverständlich berücksichtigt werden“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Becker. Dazu zählen die positive Entwicklung der Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen, die für die Gemeinde Fernwald positive Veränderung der Kreisumlage sowie alle Steuern und Gebühren inklusive der bereits erwähnten Kindergartengebühren.

ENGAGIERT FÜR FERNWALD

FREIE WÄHLER als Garant für Zuverlässigkeit und Beständigkeit in der Kommunalpolitik

Kontakt

FW FREIE WÄHLER Fernwald
Weimarer Straße 13
35463 Fernwald
06404 - 661 052
E-Mail schreiben

 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen