• Zukunftsaufgaben endlich umsetzen

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    „Es ist deutlich spürbar mit wieviel Engagement in den Schulen gearbeitet wird“, so Ulrike Bell-Rieper (Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Fernwald). Bekannt ist, dass beide Schulen einen hohen Bedarf an baulichen Veränderungen haben.
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CDU und Freie Wähler fordern: Zukunftsaufgaben endlich umsetzen

Fernwald muss handlungsfähig bleiben - kein weiterer Stillstand hinnehmbar

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Fernwald hat kürzlich im Umlaufverfahren unter anderem den Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Busecker Weg in Annerod gefasst. Damit ist das Baurecht als Grundlage zur Umsetzung des dringend notwendigen Kindergartenneubaus an der Großen - Busecker Straße geschaffen. Mit dem Bau des Verkehrskreisels wurde inzwischen begonnen, wie die Fraktionen der Freien Wähler und der CDU Fernwald in einer gemeinsamen Pressemitteilung feststellen. In weiteren gemeindlichen Angelegenheiten sehen die Fraktionen ebenfalls dringenden Handlungsbedarf.

Kindergartenneubau war bereits vor fünf Jahren ein Thema

Bereits seit fünf Jahren steht fest, dass die Gemeinde aufgrund der fortlaufend positiven demographischen Entwicklung und des Zuzugs junger Familien eine weitere Kinderbetreuungseinrichtung benötigt. Seinerzeit wurde dies in den Gremien der Gemeinde nicht nur diskutiert, sondern durch die Ausführungen der Fachberatung des Kreisjugendamtes ausdrücklich bestätigt. „Wenn vom Feststellen des Mehrbedarfes an Betreuungsplätzen bis zur Verfügungstellung der neuen Einrichtung über fünf Jahre vergehen, ist dies deutlich zu lang“, so Ulrike Bell-Rieper (Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Fernwald). Die Fraktionen sehen den unbefriedigenden zeitlichen Ablauf dieses Projektes exemplarisch für die aktuelle Entwicklung in Fernwald. Wichtige Vorhaben werden nicht in Angriff genommen oder benötigen in ihrer Umsetzung deutlich zu lang. Welche Auswirkungen das hat, zeigt sich deutlich an der geführten Debatte um den zum Anschluss der Jägersplatt benötigten Kreisverkehrsplatz. Mit dem Bau wurde kürzlich begonnen. Aus Sicht von FW und CDU könnte der Kreisel bereits fertiggestellt sein, wenn das Projekt seitens des Gemeindevorstands mit dem nötigen Elan umgesetzt worden wäre. Unnötige öffentlich geführte Diskussionen und ein erheblicher Teil der entstandenen Mehrkosten wären erspart geblieben.

Fehlende Bau- und Gewerbegebiete

Deutlichen Handlungsbedarf sehen die Vertreter der Fraktionen in Bezug auf die Ausweisung weiterer Bau- und Gewerbegebiete. Zur baulichen Entwicklung der Gemeinde Fernwald wurde im Jahr 2014 ein Masterplan aufgestellt und den kommunalen Gremien vorgestellt. Es wurden mögliche Bereiche zur Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen aufgezeigt. Um eine nachhaltige und stetige Weiterentwicklung unserer Gemeinde zu gewährleisten, sollte ein regelmäßiger Abgleich der vorgeschlagenen mit den bereits umgesetzten Maßnahmen erfolgen. Dies forderten Freie Wähler und CDU bereits in mehreren Anträgen und Mitteilungen. „Wir erwarten vom Gemeindevorstand nun konkrete Aussagen, wann mit der Umsetzung weiterer Ausweisungen zu rechnen ist“, sagt Frank Stein (stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Fernwald und Vorsitzender vom Haupt- und Finanzausschuss). Konkret gilt dies für die Ausweisung von dringend benötigten Bauplätzen für Einfamilienhäuser in Steinbach und Albach und weiteren Gewerbeflächen. „Während Nachbarkommunen der guten wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen und Gewerbeflächen ausgewiesen haben, ist in Fernwald diesbezüglich wenig geschehen“, erklärt Stefan Becker (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Fernwald). Aktuell verfügt Fernwald über keine freien Gewerbegrundstücke. „In den nächsten Jahren sind umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Um den finanziellen Spielraum der Gemeinde nachhaltig zu sichern, benötigen wir solide Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ ergänzt der Gemeindevertreter Sebastian Krieger (Freie Wähler).

Viele Anträge im Geschäftsgang

In Fernwald hingegen sind relativ viele Vorschläge und Anträge im Geschäftsgang und das Parlament wartet auf Umsetzungsvorschläge. Beispielhaft können hier nahezu sämtliche Anregungen der Ortsbeiräte, Anträge der Fraktionen zu Bürgermobil, Werbeleitsystem, Katastrophenschutz, Klimaschutzmanager, Ergänzung und Überprüfung der AED-Standorte etc. genannt werden.

Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen gefordert

In diesem Jahr hat erst eine reguläre Sitzungsrunde stattgefunden. Bisher ist kein Konzept bekannt, wann die Ausschüsse und die Gemeindevertretung wieder tagen werden. Der Haushalt 2019 musste mehrfach überarbeitet werden, um genehmigungsfähig zu sein. Viele Maßnahmen und Projekte wurden daher von 2019 in das Jahr 2020 verschoben. Die Fraktionen fordern eine konsequente Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen. Hier sind beispielsweise die Sanierung von Straßen im OT Albach, aber auch eine Vielzahl von kleineren und leicht umzusetzenden Maßnahmen gemeint, wie etwa die Ertüchtigung vorhandener Spielplätze mit neuen und zusätzlichen Spielgeräten, Reparatur und Austausch von Bestuhlungen in Bürgerhäusern oder Baumaßnahmen in den Feuerwehrhäusern.

Initiative beider Fraktionen: Städtebauliches Konzept im Bereich der Fernwaldhalle

Beide Fraktionen sprechen sich dafür aus, dass für den Außenbereich der Fernwaldhalle in Steinbach sowie für die angrenzende Oppenröder Straße und die Einfahrt zum Feuerwehrgerätehaus ein städtebauliches Gesamtkonzept erstellt wird. „Außerdem warten wir noch auf den lang versprochenen Ersatz für den Basketballplatz, der sich früher auf dem ehemaligen Festplatz befand, der heute Teil des Neubaugebiets Steinbacher Gärten ist“, fügt Andreas Habermehl (stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Fernwald und Mitglied im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr) hinzu.

Beide Fraktionen fordern ein Vorankommen in den genannten „großen und kleinen“ Themen. „Wir werden eine Sitzung der Gemeindevertretung beantragen und werden alle Vorgänge sachlich und konstruktiv begleiten. Vom Bürgermeister fordern wir mehr Gestaltungswillen und Führung, damit im Jahr 2020 trotz der Pandemiesituation wichtige Entscheidungen getroffen und Projekte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden können“, so Matthias Klose (Fraktionsmitglied der CDU Fernwald). Ein weiteres Jahr des faktischen Stillstands ist nicht akzeptabel, heißt es abschließend.

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