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Gemeindepolitik muss auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben

Die Fernwälder Gemeindevertretung hat in der vergangenen Woche aufgrund der aktuellen Lage im Umlaufverfahren drei wichtige und dringende Beschlüsse gefasst. Es folgte der Einwand vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen Prof. Bernd Voigt, dass die Beschlüsse in einer öffentlichen Sitzung zu fassen seien. Nun müssen die Beschlüsse, die dringende Bauvorhaben in der Gemeinde betreffen, wahrscheinlich erneut gefasst werden. Die Gemeindevertreter*innen der Freien Wähler, SPD, CDU und FDP haben am Umlaufverfahren teilgenommen und allesamt positiv im Sinne der Gemeinde entschieden. Die Beschwerde von Herrn Prof. Voigt verzögert wieder einmal – unnötigerweise – die Bauvorhaben und spiegelt nicht den Willen der Fernwälder Bürger*innen wider.

In den Beschlüssen ging es um den Verkauf des ehemaligen Bolzplatzes neben der Anneröder Grundschule an den Landkreis Gießen, um den Erweiterungsbau an der Grundschule voranzubringen. Hierzu hatte die CDU eine Ergänzung beantragt, um den Schülern der Grundschule auch in Zukunft ausreichend Grünfläche für den Sportunterricht zur Verfügung zu stellen. Dies wurde von FW, SPD, CDU und FDP getragen. Außerdem wurde für den ersten Bauabschnitt im Sondergebiet an der Großen-Busecker Straße der Satzungsbeschluss gefasst und für den zweiten Bauabschnitt der Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans. Mark Reitmeier, Fraktionsvorsitzender der CDU Fernwald sagt auf Anfrage dazu: „Konkret hätte das bedeutet, dass es mit dem Bau des Verkehrskreisels vorangegangen wäre und daraufhin der Neubau der Kindertagesstätte und des Discounters gefolgt wären. Wann es nun soweit sein wird, wissen wir nicht.“

„Die Bauvorhaben sind für die Gemeindevertreter nicht neu. Sie sind seit vielen Jahren in den Gremien diskutiert worden und die nötigen Informationen sind geflossen.“, so die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ulrike Bell-Rieper. Aus diesem Grund stimmten die Freien Wähler der von Dr. Robert Horn (Vorsitzender der Gemeindevertretung, SPD) gewählten Vorgehensweise zu, die Beschlüsse im Umlaufverfahren zu fassen. Im Nachhinein wurde die Hessische Gemeindeordnung (HGO) dahingehend ergänzt, dass dringende Beschlüsse durch den Haupt- und Finanzausschuss im Umlaufverfahren gefasst werden können. „In diesem Fall wäre aber die Fernwälder FDP nicht an der Willensbildung beteiligt gewesen“, ergänzt Stefan Becker (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler).

„Die Grünen haben am Umlaufverfahren nicht teilgenommen und die Beschlüsse im Nachhinein zum Kippen gebracht. Alle sind sich einig, nur Prof. Voigt tanzt wieder einmal aus der Reihe“, so Gerd Espanion, Fraktionsvorsitzender der SPD Fernwald. „Eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung abzuhalten, so wie es die Grünen fordern, ist aus unserer Sicht in der augenblicklichen Situation nicht notwendig. Es geht jetzt darum, die Bauvorhaben zügig auf den Weg zu bringen, um auch die Wirtschaft entsprechend zu fördern.“

„Bei allem Verständnis für die Bedenken von Herr Voigt sollte dieser doch einsehen, dass eine historisch einmalige Krisenlage auch historisch einmalige Maßnahmen erfordert und rechtfertigt, solange diese den Bürger*innen dienen und die grundlegenden Prinzipien der Demokratie gewahrt bleiben. Und das war aus meiner Sicht in diesem Fall hundertprozentig gegeben“, verdeutlicht Peter Steil (FDP) seinen Standpunkt.

„Wir müssen immer dabei zusehen, wie die Fernwälder Grünen wichtige Vorhaben ins Stocken bringen. Sachlich orientierte Umweltpolitik ist für uns nur sehr selten erkennbar. Sie haben sich in der vergangenen Zeit für Blumenwiesen in Fernwald eingesetzt, mehr „grüne“ Politik war nicht zu erkennen. Wir wünschen uns mehr Konstruktivität im Sinne der Gemeinde“, sagt Stefan Becker (FW) abschließend.

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